Rentenpaket II von Bundesregierung beschlossen – Wagenknecht: "Verfestigt die Altersarmut"
Nach langen Auseinandersetzungen hat das Bundeskabinett das Rentenpaket der Ampelkoalition beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent gesichert werden. Nach Ansicht von Sahra Wagenknecht löst diese Reform das Problem der Altersarmut jedoch nicht.
Mehr dazu: https://rtnewsde.pro/europa/207448-sahra-wagenknecht-in-deutschland-sinken/
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Soldat in NATO-Uniform in ukrainischem Schützengraben getötet
Soldat in NATO-Uniform in ukrainischem Schützengraben getötet
Videomaterial, das RT exklusiv verfügbargemacht wurde, zeigt die Erstürmung einer ukrainischen Stellung im russischen Gebiet Saporoschje in der Zone der militärischen Sonderoperation durch zwei russische Soldaten.
Im erstürmten Unterstand liegen zwei Kämpfer der ukrainischen Seite. Einer von ihnen ist anscheinend ein Soldat des ukrainischen Militärs.
Der zweite trägt zwei Aufnäher auf seiner rechten Schulter – einen mit der norwegischen Flagge und einen, soweit die Bildqualität dies ausmachen lässt, mit dem Wappen des norwegischen Bataillons Telemark, das ein Drakkar-Schiff zeigt.
Das Gewehr, das dieser Soldat benutzte, ist ein Derivat des US-amerikanischen AR10 (dieses ist der Vorgänger des M16 beim Hersteller Armalite) – genauer, das DPMS LR-G2 aus US-Fertigung im Kaliber 7,62*51 NATO.
Weitere westliche Waffen fanden die russischen Sturmtruppler im ukrainischen Schützengraben: Die Panzerabwehrwaffen AT4 aus US-schwedischer und NLAW aus britisch-schwedischer Produktion.
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Sahra Wagenknecht: In Deutschland sinken die Reallöhne mehr als in allen anderen Ländern
Auf der Kölner Kundgebung des Bündnisses Sahra Wagenknecht stellten BSW-Spitzenkandidaten vor der Europawahl die Ziele der Partei vor. Die BSW-Kritik an der deutschen Kriegs- und Sozialpolitik und die Rede von Sahra Wagenknecht werden in der Analyse zusammengefasst.
Von Felicitas Rabe
https://freedert.online/europa/207448-sahra-wagenknecht-in-deutschland-sinken/
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Beginnt die EU am 25. Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine?
Die Europäische Union will angeblich Ernst machen und in weniger als einem Monat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen. Geht damit nun der Traum vom Kiewer Euromaidan in Erfüllung? Und was würde das bedeuten?
Von Pawel Dulman
https://freedert.online/meinung/207475-beginnen-am-25-juni-beitrittsverhandlungen/
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Stoltenbergs zweifache Heuchelei
Mit seinen Forderungen, der Ukraine zu erlauben, Russlands international anerkanntes Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen, offenbart NATO-Chef Jens Stoltenberg, dass die Positionen bezüglich der Unterstützung Kiews innerhalb der Allianz auseinanderdriften.
Von Dmitri Jewstafjew
https://freedert.online/international/207333-stoltenbergs-zweifache-heuchelei/
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Georgien und die Demokratieverachtung deutscher Politiker
Georgien hat das Transparenzgesetz verabschiedet und damit seine Souveränität unter Beweis gestellt. Mit Souveränität tut sich deutsche Politik jedoch schwer. Unter dem Deckmantel, die Interessen der Georgier zu vertreten, glaubt Deutschland weiterhin, zur Einmischung berechtigt zu sein.
Von Gert Ewen Ungar
https://dert.online/meinung/207473-georgien-und-demokratieverachtung-deutscher-politiker/
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Europäische Politiker sind die neuen Beavis und Butthead
Der locker-flockige Umgang der Ehefrauen des deutschen und französischen Präsidenten mit dem Holocaust wirft Fragen auf – die beiden ließen sich lachend im Berliner Mahnmal für die Opfer des Holocaust ablichten. Über den Zustand Europas und seiner "Eliten" sagt der Vorfall womöglich mehr, als uns bewusst ist.
Von Andrei Medwedew
https://freedert.online/meinung/207361-europaeische-politiker-sind-neue-beavis-buttheads/
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Kirby bekennt sich zu Israel: "Wir haben dasselbe getan"
Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, hat am Dienstag den Tod Dutzender Zivilisten bei einem israelischen Luftangriff in Rafah kommentiert. Laut Kirby habe es sich dabei um einen Fehler gehandelt, den Israel aufklären müsse. In verständnisvollem Ton wies er unter anderem darauf hin, dass auch die USA bei Luftangriffen im Irak und in Afghanistan versehentlich Zivilisten getötet hätten.
"Wir haben dasselbe getan. Wir haben es zugegeben, wir haben es untersucht und wir haben versucht, daraus zu lernen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen."
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Großbritannien besorgt über Russlands wachsenden Medieneinfluss
Trotz ihrer Verbannung im Westen bleiben die beiden russischen Sender Sputnik und RT auf der Erfolgsspur – und könnten angeblich sogar die BBC als Flaggschiff des britischen Fernsehens im globalen Gerangel um medialen Einfluss abhängen. Das geht zumindest aus Berichten hervor, die auf der Website des britischen Parlaments veröffentlicht wurden.
https://freedert.online/international/207347-grossbritannien-besorgt-ueber-russlands-wachsenden/
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NATO geht zu nuklearen Provokationen an Russlands Grenzen über
Experten nennen die Gründe, warum einige NATO-Länder den Einsatz von Atomwaffen gegen russisches Territorium üben. Es geschieht vor dem Hintergrund russischer Übungen mit taktischen, also nicht den strategischen Atomwaffen. Worin besteht der Unterschied zwischen diesen Übungen auf beiden Seiten? Und warum will der Westen den Konflikt weiter eskalieren?
Von Anastassia Kulikowa und Jewgeni Posdnjakow
https://dert.online/europa/207429-nato-uebt-nukleare-provokationen-gegen-russland/
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Eines der modernsten Waffensysteme der Welt: Der thermobarische Mehrfachraketenwerfer TOS-2
Die russischen Streitkräfte machen an der Front große Fortschritte. Moderne Waffensysteme, wie das thermobarische Mehrfachraketenwerfersystem TOS-2, leisten dazu einen wichtigen Beitrag. RT-DE-Korrespondent Iwan Poljanskij liefert Details.
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"Ukraine wird nicht so schnell EU-Mitglied" – Sonja van den Ende zweifelt an Beitrittsaussichten
Medienberichten zufolge könnte die Ukraine noch im Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Die unabhängige Journalistin Sonja van den Ende zweifelt jedoch daran, dass die Ukraine in naher Zukunft EU-Mitglied wird. Die Ukraine dürfte genauso auf einen EU-Beitritt warten wie auf eine NATO-Mitgliedschaft, meint sie.
Artikel zum Thema: https://rtnewsde.pro/europa/207505-politico-eu-mit-geheimen-plaenen-zu-beitrittsverhandlungen/
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Dschihadi-Julian und die vierzig Balten – oder wie BILD für NATO-Truppen in der Ukraine wirbt
Will man die Menschen in Deutschland an einen bestimmten Gedanken gewöhnen, nimmt man dafür die "Bild". Jetzt greift Julian Röpcke den Sirenengesang vom Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine auf. Als würde das an deren Niederlage etwas ändern.
Von Dagmar Henn
https://freedert.online/meinung/207157-dschihadi-julian-und-vierzig-balten/
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"Blinken, geh nach Hause, wir wollen keinen Krieg" – Moldawier protestieren gegen US-Außenminister
US-Außenminister Antony Blinken reiste am Mittwoch zu einem Staatsbesuch in die Republik Moldau. Er sagte 135 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Energiesicherheit und zur Bekämpfung russischer Desinformation zu.
Blinkens Aufenthalt in der moldawischen Hauptstadt löste Proteste aus. Zahlreiche Menschen demonstrierten sowohl gegen den Staatsbesuch des US-Außenministers als auch gegen die derzeitige Präsidentin des Landes, Maia Sandu. Es gab Festnahmen, wie viele ist noch nicht bekannt.
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"Das geht gar nicht" – Steffen Kotré über EU-Beitrittsverhandlungen der Ukraine in aktueller Lage
Medienberichten zufolge könnte die Ukraine noch im Juni Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Über die Rechtmäßigkeit eines solchen Schrittes inmitten eines militärischen Konflikts äußert der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré erhebliche Zweifel. "Eigentlich gar nicht," sagt Kotré und betont, dass die EU-Standards und die politische Stabilität eines Landes Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen seien. Warum wird diese Entwicklung dennoch vorangetrieben?
Artikel: https://rtnewsde.pro/meinung/207475-beginnen-am-25-juni-beitrittsverhandlungen/
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Tilo Jung: "Journalisten informieren, worüber die Bevölkerung informiert werden soll"
Am Mittwoch fand das "MONITOR-Forum: Nie wieder Faschismus! Journalismus zwischen Aktivismus und Verfassungsauftrag" in Berlin statt. Dabei meldete sich unter anderem der Journalist Tilo Jung zu Wort.
Während der Diskussionsrunde gab er preis, dass Journalisten zwar die Bürger informieren sollen – aber darüber, "was sie wissen sollen – und nicht, was sie wissen wollen".
Ob die Aussage, dass "die Migration nach Europa so kontrolliert wie noch nie" sei, auch zu dieser Art der Information gehört?
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Lawrow: "NATO ist ein Kontrollinstrument – damit Deutschland Befehle aus Washington befolgt"
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch bei einem Treffen mit den Leitern ausländischer diplomatischer Missionen zur Lösung des Ukraine-Konflikts erklärt, die USA nutzten die NATO, um Europa in einer untergeordneten Position zu halten.
So auch Deutschland, "wo es immer noch Dutzende von US-Militärbasen gibt, damit die Deutschen die Befehle aus Washington befolgen", betonte der Diplomat.
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"Macht sie fertig"? Das tun wir bereits – Netanjahu antwortet auf Haleys Granaten-Botschaft
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Mittwoch die ehemalige US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, empfangen. Dabei bedankte er sich für ihre langjährige Unterstützung des Staates Israel.
Die US-Politikerin hatte am Dienstag mit einer umstrittenen Aufschrift auf einer israelischen Granate für Aufregung gesorgt. Nahe der Grenze zum Libanon hatte sie mit einem Marker eine Botschaft an Israel gerichtet: "Macht sie fertig – Amerika wird Israel immer lieben". Dafür erntete sie heftige Kritik.
"Ein Konflikt ist kein Ort für Stunts. Ein Konflikt hat Regeln. Zivilisten müssen geschützt werden", forderte Amnesty International in einer Erklärung in den sozialen Medien.
Unterdessen wies die ehemalige Trump-Rivalin den israelischen Premierminister darauf hin, "nicht auf die Krakeelerei zu hören": der Sieg Israels sei ein Sieg Amerikas.
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Spektakuläre Bilder aus Island: Vulkan spuckt 50 Meter hohe Lavafontänen
Auf der isländischen Reykjanes-Halbinsel ist erneut ein Vulkan ausgebrochen. Nahe der Ortschaft GrindavÃk entstand eine Kilometer lange Erdspalte, aus der Lava und Rauch aufsteigen. Sowohl die Ortschaft selbst als auch ein nahegelegenes Thermalbad mussten evakuiert werden. Dies ist bereits der fünfte Ausbruch auf der Insel seit Dezember letzten Jahres.
Hier können Sie den speienden Vulkan live erleben: https://vk.com/video-134310637_456277175
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Reaper Down – Huthi schießen weitere US-Drohne ab
Die Huthi [Ansar Allah] haben Aufnahmen veröffentlicht, die einen weiteren Abschuss einer US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper zeigen sollen.
Nach Angaben des Sprechers der Huthi-Milizen, Brigadegeneral Yahya Saree, habe die Drohne feindliche Operationen im Luftraum über dem Gouvernement Marib durchgeführt. Sie sei mit einer im Jemen hergestellten Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden.
Wenn diese Angaben stimmen, wäre das der mittlerweile sechste Abschuss einer MQ-9 Reaper-Drohne seit Oktober 2023. Zuletzt wurde laut der Huthi am 21. Mai 2024 eine Drohne dieses Typs im Jemen abgeschossen.
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UN-Sicherheitsrat verurteilt Israels Kriegsverbrechen – auch USA "erschüttert und entsetzt"
Die Vereinten Nationen haben Israel aufgefordert, die Ermordung von palästinensischen Zivilisten einzustellen. In New York fand am 29. Mai eine Sondersitzung des Sicherheitsrates statt. Vertreter der USA, Frankreichs, Chinas und Russlands verurteilten die Raketenangriffe auf das Flüchtlingslager Rafah.
"Wir verurteilen unsererseits auch den Luftangriff auf das Flüchtlingslager Rafah und fordern Israel auf, diesen Kriegsverbrechen gegen das palästinensische Volk ein Ende zu setzen. Wir fordern, dass Israel sich strikt an die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts hält. Angriffe auf UN-Personal und humanitäre Helfer, die vor Ort arbeiten, sind inakzeptabel", so Anna Jewstignejewa, stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei der UNO.
Die israelische Armee hat in dieser Woche wiederholt das Flüchtlingslager in Rafah bombardiert. Dabei kamen etwa 50 Menschen ums Leben, vor allem Frauen und Kinder. Israel rechtfertigt sein Vorgehen damit, dass sich militante Hamas-Kämpfer unter den Flüchtlingen verstecken.
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Starikow: Selenskij wird für Westen illegitim, sollte er Abkommen mit Russland unterzeichnen
Als Wladimir Putin Anmerkungen zur politischen Legitimität des ukrainischen Präsidenten Selenskij macht, fallen dem russischen Politologen Nikolai Starikow zwei Dinge auf:
Erstens benennt Russlands Präsident die einzige noch legitime Instanz der ukrainischen Politik nach der Gesetzeslage der Ukraine selbst – nämlich das Landesparlament samt Vorsitzendem.
Zweitens erklärt er, sich dabei für einen einzigen Aspekt zu interessieren – mit wem man in der Ukraine überhaupt verhandeln kann, damit ein möglicherweise abzuschließendes Abkommen völkerrechtliche Gültigkeit hat.
Immerhin habe der Westen Russland schon einmal betrogen, erinnert Starikow unter transparenter Anspielung auf die Minsker Abkommen.
Damit, so der Politologe, sät Putin Zwietracht in der Kiewer Führung – doch dies auf die denkbar unschuldigste Art und Weise, sodass ihm niemand ernsthaft Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorwerfen kann.
So geht außenpolitische Eleganz.
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Medienberichte: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sollen im Juni beginnen
Medienberichten zufolge drängen einige EU-Politiker darauf, die formellen Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU im Juni zu beginnen. Im Moment soll Ungarn dieser Initiative im Wege stehen. Der Polit-Blogger Thomas Röper bezeichnet derartige Beitrittsverhandlungen als "PR-Show von Kiew", damit Selenskij innenpolitisch einen Fortschritt präsentieren kann. Der AfD-Politiker Gunnar Lindemann erklärt im Gespräch, warum ein EU-Beitritt der Ukraine aus mehreren Gründen unrechtmäßig sei.
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Nach Rafah-Massaker: Israel beschießt weiteres Flüchtlingslager im Gazastreifen
Die anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen haben seit dem 7. Oktober 2023 zu einer verheerenden Bilanz von mehr als 36.000 getöteten Palästinensern und 81.420 Verletzten geführt. Israel setzt seine Luftangriffe fort, während die Zivilbevölkerung unter grausamen Bedingungen leiden muss.
"Rettet die Kinder, rettet nur die Kinder und nicht uns, rettet sie", fleht ein vertriebener Palästinenser in Rafah. Laut dem UNRWA sind mehr als eine Million Menschen aus Rafah wieder geflohen, wohin sich viele von ihnen gerettet hatten. Nun wurde erneut ein Zeltlager mit geflüchteten Palästinensern angegriffen, diesmal bei dem nahe Rafah gelegenen Dorf al-Mawasi.
Weiteres zu den aktuellen Entwicklungen im Gazastreifen folgt in der Nachrichtensendung.
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Staatsratssitzung: Putin bespricht Entwicklungsziele Russlands bis 2030
Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute im Kreml eine erweiterte Sitzung des Rates für strategische Entwicklung und nationale Projekte abgehalten. RT DE-Korrespondent Roman Ziskin hat diese Veranstaltung vor Ort verfolgt.
Artikel zum Thema: https://rtnewsde.pro/russland/205052-putin-unterzeichnet-erlass-ueber-nationale-entwicklungsziele-russlands-bis-2030/
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