"EU"-Wahl vor Gericht – Marcel Luthe im Interview

06.05.2024 #paulbrandenburg #brd #marcelluthe

Die Liste "Bürger. Rechtsstaat. Demokratie." (B.R.D.) wollte zur "Europawahl" mit freien Kandidaten antreten. Das Innenministerium aber verwehrte der B.R.D. durch seinen Bundeswahlausschuss die Teilnahme. Laut Ausschuss habe die B.R.D. mehrere Fristen versäumt. "Stimmt nicht!, sagt Marcel Luthe, Vorsitzender der B.R.D. Es seien vielmehr die Deutschen Behörden gewesen, die eine rechtzeitige Erfüllung der Formalien unmöglich machten. Gegen ähnliche Wahlmanipulationen hatte Luthe bereits mehrfach geklagt - und spektakulär gewonnen. Nun zieht er mit der freien Liste erneut vor Gericht. Im Interview berichtet er über die Hintergründe, die Chancen der neuen Klage und die Zukunft der B.R.D.

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Volltext der Verfassungsbeschwerde der "B.R.D." vom 21. April 2024 hier zum Download:
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