18.05.2024 - Petition gegen Richterin Urban (LG MÜ II) & Präsident Münzenberg

23 days ago
78
Amtsgericht Garmisch Minister Eisenreich Richterin Urban Mietrecht Menschenrechte Kornelia Lein Landgericht München I

Der bayerische landtag führt meine Petition unter dem AZ VF.0182.19.

Urteil keine Unterschrift
https://blog.burhoff.de/2018/07/48534/

„05.10.2021
Über Jahre hinweg soll eine Richterin am AG Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Vor Gericht räumt sie Teile der Vorwürfe ein, kann sie aber nicht erklären.“
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-hagen-richterin-angeklagt-rechtsbeugung-urkundenfaelschung-akten-versteckt-protokolle-gefaelscht/

Offenbar ist es keine Seltenheit im LG MÜ II 2018 im Verfahren OLG München 26.06.2018 – 5 OLG 15 Ss 89/18 so etwas passierte. Ich sehe darin keine Zufälle.

„die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist“ (BGH, Beschluss vom 26.4.2012,VII ZB 36/10).

Loading comments...